Ankerzentren – Keine Lösung der Probleme.  

Coburg, der 7.9.2018

Am Samstag, den 8.9.18 um 13h, wird gegen das Ankerzentrum in Bamberg demonstriert. Doch was ist überhaupt ein Ankerzentrum und was sind die wesentlichen Kritikpunkte? Diese beiden Fragen werden im Folgenden beantwortet.  

Was ist ein Ankerzentrum?  

Die Ankerzentren sind Teil des Koalitionsvertrages unserer aktuellen Bundesregierung und gehören zum „Masterplan Migration“ des Innenministers Horst Seehofers. Das Ziel soll es sein durch die Zentren schnellere und sicherere Asylverfahren zu gewährleisten. Dies beinhaltet jedoch auch eine schnelle Abschiebung oder Rückführung. Nur, wer einen positiven Bescheid bekommt, wird anschließend auf die Kommunen verteilt und darf das Zentrum verlassen. Vom Grundprinzip her ist ein Ankerzentrum eine Art Erstaufnahmeeinrichtung. Diese Zentren sollen für 1000 bis 1500 Geflüchtete Wohnraum bieten. Außerdem sind verschiedenste Behörden, die beim Thema Migration und Asyl eine Rolle spielen, vor Ort, um sich besser absprechen zu können und dadurch eben schnellere und sicherere Asylverfahren zu gewährleisten. Vor Ort sind die Ausländerbehörde, die Justiz, das Jugendamt, die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In Bayern gibt es sieben solcher Zentren – in jedem Regierungsbezirk eins. Außerhalb von Bayern sieht es anders aus. Außer Sachsen hat sich kein anderes Bundesland bereit erklärt ein Ankerzentrum zu eröffnen. Teilweise mit der Begründung, dass es ähnliche Einrichtungen (Zentrale Aufnahmestelle) schon gebe.(1) 

Was sind die wesentlichen Kritikpunkte?  

Einer der größten Kritikpunkte bezieht sich nicht auf den besonderen Fall des Ankerzentrums, sondern auf alle Massenunterkünfte für Geflüchtete. In den letzten Jahren war es häufig zu sehen, wozu es führt, wenn fremde Menschen gemeinsam auf viel zu engem Raum zusammenleben: Es kommt zu Spannungen, Druck, Auseinandersetzungen und Gewalt. Dies ist noch weniger verwunderlich, wenn Menschen aus verschiedensten Kulturen mit zahlreichen Kriegs-, Unrechts- und Fluchterfahrungen in ganz neuer Umgebung auf engstem Raum zusammenleben müssen. Besonders Menschen, die traumatische Erlebnisse hinter sich haben, brauchen einen sicheren und geschützten Ort zum Leben. Dieser sichere Ort ist aber nicht eine Massenunterkunft, die durch Zäune und Sicherheitspersonal vom Rest der Welt abgesperrt ist und in der sich Menschen mit fremden Personen über Monate ein Zimmer teilen müssen. Sondern dezentrale Einrichtungen, in denen ein Privatleben für jeden einzelnen möglich ist. Somit verwundert es nicht, dass es aus den neuen Ankerzentren Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen gibt.(2) Viel mehr ist davon auszugehen, dass die Situation in den Zentren psychische Probleme und Krankheiten fördert, da die Menschen keine Aufgaben sowie keinen Zugang zu Sprachkursen und dadurch keine Perspektive haben. Eine Teilnahme am öffentlichen Leben ist häufig auch nicht möglich, da die Zentren weit weg von den Innenstädten liegen.  

Die Situation der Kinder und Familien wurde unter anderem von der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ kritisiert. Ankerzentren seien kein kindgerechter Ort, denn sie böten nicht ausreichend Schutz und Sicherheit, so Susanne Krüger, Geschäftsführerin von „Save the Children – Deutschland“.(3) 

Viele Befürworter*innen von Massenunterkünften bringen als Argument gegen eine sofortige dezentrale Unterkunft an, dass es nicht sinnvoll sei die Menschen zu integrieren bevor es sicher ist, dass sie einen positiven Asylbescheid kriegen und bleiben dürfen. Dieses Argument kann ich nachvollziehen, doch die Lösung liegt meines Erachtens nicht darin die Menschen in Massenunterkünften unterzubringen, sondern ihnen schnellere Asylverfahren zu ermöglichen. Dies ist zwar ein Ziel der Zentren, doch halte ich den Lösungsansatz für ein Armutszeugnis: Es kann in unserer digitalisierten Zeit nicht sein, dass das Hauptproblem bei zu langen Asylverfahren der lange Weg zwischen den einzelnen Behörden ist. Denn jedes Dokument kann innerhalb von Sekunden digital verschickt werden. Die Lösungen für schnellere Asylverfahren sind andere. Die Behörden brauchen mehr und am besten besser ausgebildete Mitarbeiter*innen und sollten ihre Kommunikation untereinander quantitativ erhöhen und qualitativ verbessern. 

Der „Mediendienst Migration“ hat vor kurzem eine Studie zur Situation in den Ankerzentren veröffentlicht. Diese Studie stützt viele der Punkte, die hier aufgezählt wurden. (4) Der letzte Kritikpunkt, der hier aufgeführt wird, ist der, dass Ankerzentren Vorurteile schüren und bestärken. Jedes Mal, wenn es einen Vorfall in einem dieser Zentren gibt, werden Menschen diesen Vorfall mit allen dort lebenden Geflüchteten in Verbindung bringen und zu pauschalisierenden Urteilen kommen. Hinzu kommt noch, dass die Art und Weise der Unterbringung die Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Auseinandersetzungen in die Höhe treibt. Des Weiteren vermittelt es ein falsches Bild, wenn alle Menschen, die zu uns fliehen, als erstes in eine dieser Unterkünfte „eingesperrt“ werden müssen, da ihnen anders anscheinend nicht zu trauen ist. Mit dieser Art von Politik fördern die regierenden Parteien, die z.B. von der AFD geschürten Ängste der Menschen. Obwohl in unserem Rechtsstaat prinzipiell zunächst die Unschuldsvermutung gilt, scheint das für Geflüchtete nicht mehr zu gelten.(5) 

Wer keine Lust auf solch eine Politik und solch eine Behandlung von Menschen hat, der komme morgen um 13h zur zentralen Aufnahmeeinrichtung in Bamberg (Erlenweg 4)! Wir werden auch vor Ort sein. Gemeinsamer Treffpunkt für alle Coburger*innen ist 11.15h am Bahnhof. Wir werden dann um 11.37h den Regional-Express nach Bamberg nehmen.  

Hier der Link zur Veranstaltungsseite:  https://www.facebook.com/events/231731797441534/?active_tab=about  

 

Geschrieben von Maximilian Behrens. 

 

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-was-sie-ueber-ankerzentren-wissen-sollten-a-1221173.html
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/Ankerzentrum-Frau-bedroht-Mitarbeiterin-mit-Messer-id52044741.html
  3. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ankerzentren-starten-in-bayern-lob-von-joachim-herrmann-csu-a-1221160.html
  4. https://mediendienst-integration.de/artikel/welche-auswirkungen-haben-anker-zentren.html
  5. Mit Einführung des PAG in Bayern wurde dieses Jahr für viele die Unschuldsvermutung in Teilen eingegrenzt.