Eine linke Kritik der Flüchtingspolitik? Ein Kommentar zu Adam Soboczynskis Artikel „Das Rote Sommermärchen“

 

Der kommentierte Artikel ist abrufbar unter: https://www.zeit.de/2018/33/sahra-wagenknecht-sammlungsbewegung-aufstehen-dramaturg-bernd-stegemann

Von Richard

Inwiefern ist es sinnvoll, eine linke Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu üben? Die Bewegung „Aufstehen“ formiert eine linke, gesellschaftliche Alternative, welche sich auch mit der Thematik der Geflüchteten in Deutschland auseinandersetzt.

Die „Aufstehen“-Bewegung versteht sich als außerparteiliche Sammlungsbewegung gesellschaftlicher und politischer Akteur/Innen, welche das Vorhaben hat, sich für die sogenannten „abgehängten“ Mitglieder/Innen der deutschen Gesellschaft einzusetzen und deren Interessen und Anliegen wieder in das Zentrum des politischen Diskurses zu tragen. Es wird versucht, eine linke Mehrheit im Bundestag zu mobilisieren.

Die Gallionsfigur Sahra Wagenknecht, derzeit Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, fiel in der Vergangenheit mit unkonventionellen Aussagen wie „… Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt …“ auf und gilt als eine der schärfsten linken Kritikerinnen der Flüchtlingspolitik unter der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel.

Bernd Stegemann, Theatermacher und selbsternannter „sozialdemokratischer Bilderbuchaufsteiger“ aus dem „bildungsfernen Kleinbürgertum“ in Münster, habe nach Aussage von Sahra Wagenknecht den fundamentalen Anstoß für ihre Überlegungen zur kritischen Auseinandersetzung mit den linkspolitisch-etablierten Meinungen zum Themenfeld Geflüchtete in Deutschland gegeben.

Grundsätzlich bezieht sich die Kritik, welche Sahra Wagenknecht vertritt, auf zwei Hauptthesen. Zum einen formuliert sie, dass eine ganzheitliche antikapitalistische Agenda und die ökonomische Verwertungsanalyse der Bundesregierung einen elementaren Widerspruch bilden würden. Die Geflüchteten würden unfreiwillig zu Lohndumping-Zwecken instrumentalisiert. Viele Geflüchtete, welche keine Ausbildung nachweisen können stünden in Konkurrenz zu wenig bis gar nicht ausgebildeten Deutschen. Laut Wagenknecht führe dies im Niedriglohnsektor zu einer gezielten Senkung der Löhne und einer grauzonenartigen Umgehung des Mindestlohns. Eine umfassende, linkspolitische Betrachtung müsse aus ihrer Sicht dieses Problem erkennen und damit verhindern, dass die schwächeren Glieder der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Des Weiteren behauptet sie, dass die Kritik an feindlichen Einstellungen gegenüber Geflüchteten einfach sei, wenn man selbst wohlsituiert sei und sich in seinem Lebensstandard nicht gefährdet fühle. Ein/e, und dort setzt scheinbar ihre Initiative für die unteren Gesellschaftsschichten an, Bewohner/in eines wohlhabenderen Viertels verfüge nicht über die Empathie, um gegebene Umstände in den ärmeren Wohngebieten zu erfassen. Die Elite ist ihres Erachtens nach denkfaul und versuche, soziale Widersprüche einfach und fernab vom eigenen lebensweltlichen Umfeld, durch moralische Erpressung aufzulösen. Sie bezieht sich in der Konsequenz auf Stegemann und meint, dass eine linke Analyse nicht emotional gesteuert werden könne.

Es ist noch nicht prognostizierbar, inwiefern die Bewegung, die sich auf Ansichten von Wagenknecht bezieht, handlungsfähig ist, da sie erst Anfang September offiziell startet. Die Partizipation und Meinungspluralität ist in der noch jungen Bewegung schwer abzuschätzen. Trotz dessen ist meines Erachtens eine Auseinandersetzung mit dieser Form der Kritik an der Aufnahme von Geflüchteten interessant.

Positiv zu bewerten ist zum einen der ganzheitliche Ansatz und die Kritik am Kulturkolonialismus der etablierteren Schichten, welche in der politischen Praxis zu oft über die Köpfe derjenigen hinweg entscheiden, welche am Ende unter den Konsequenzen zu leben haben. Hier sollte meines Erachtens nach eine linke Kritik ansetzen. Es ist nicht zu leugnen, dass es Milieus in Deutschland gibt, welche mit ihren Problemen nicht ausreichend wahrgenommen werden und dementsprechend zu wenig materielle, soziale und politische Unterstützung erhalten. Die Geflüchteten stellen aus meiner Sicht leider einen ebensolchen Teil der Gesellschaft dar. Dementsprechend ist es unabhängig von vielfältigen Eigenschaften menschenunwürdig, grundsätzlich über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Hier klammert Wagenknecht allerdings Nicht-Deutsche aus, was ich scharf kritisiere. Zum zweiten Punkt denke ich, dass die sogenannte „Flüchtlingsfrage“ kein Spielball der ideologischen oder politischen Ansichten sein darf. Die von Wagenknecht kritisierte Instrumentalisierung der Geflüchteten von Seiten der Wirtschaft ist ebenso von linker Seite existent und nicht akzeptabel. Ein humanes, linkes Weltbild verlangt nach einer vernunftbedingten Interaktion. Die Frage lautet eben aus meiner Sicht auch für Wagenknecht, inwiefern sie die Geflüchteten für ihre politischen Ziele nutzbar machen kann. Dies ist eindeutig ein falscher Ansatz, welcher Menschen auf ihre arbeitsmarktpolitische Verwertbarkeit reduziert.

Es bleibt allgemein abzuwarten, inwiefern die „Aufstehen“-Bewegung politischen Zündstoff bieten kann, ob sie es schafft, parteienübergreifend zu wachsen sowie niedrigschwellig-partizipative Strukturen zu etablieren. Ich persönlich halte diese Kritik an der herrschenden Politik durch Mitbestimmende der selbigen für wenig erfolgsversprechend. Die gewünschte linke Mehrheit hätte, wenn man die Bundestagskonstellationen der letzten Jahre vergleicht, im Zeitraum von 2009 bis 2017 erreicht werden können. Die SPD zog es allerdings bekanntermaßen vor, mit der CDU/CSU zu koalieren.

Die Protagonisten Wagenknecht und LaFontaine entstammen selbst dem Establishment. Im schlimmsten Fall führt dieser Versuch nur zur weiteren Spaltung der Linkspartei, welche schon seit einigen Jahren grob in die Lager Riexinger/Kipping (Vorsitzende der Partei) und Wagenknecht/Bartsch (Bundestagsfraktionsvorsitzende) geteilt ist. Ob die Chancen und Befürchtungen Realität werden wird sich zeigen.