Über die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bewegung

Von Richard

Mein Weg in den F.E.E.L.-Effect begann mit der fortschreitenden Auseinandersetzung mit dem politischen Debakel, welches sich in Deutschland abspielt. Ich habe in meinem Bachelorstudium drei Semester ehrenamtlich Deutschkurse für Geflüchtete mitorganisiert und durchgeführt. Meine Kompetenzen waren und sind laienhaft und die Resultate dementsprechend. In diesem Kurs waren hauptsächlich Frauen und Männer aus Eritrea. Die von ihnen erworbenen Deutschkenntnisse waren mangelhaft und es gab keine Bescheinigungen, welche die Teilnahme bestätigten. Nach Aussagen der Betroffenen waren weniger als die Hälfte mit der Möglichkeit betraut worden, einen angemessenen Deutschkurs wahrzunehmen. Dies war 2014 und 2015. Aktuell sind die Zahlen der Geflüchteten, welche in die Europäische Union kommen weiterhin rückläufig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt mit aktuellen Statistiken, dass 2018 nochmals weniger Geflüchtete den Weg nach Deutschland gefunden haben. 176.000 Geflüchtete – knapp 20 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum – haben bis Ende April 2018 einen Erstantrag in der Bundesrepublik gestellt. Laut Bamf sind Syrien und Irak weiterhin die Hauptherkunftsländer. (1) Allerdings ist der statistisch zweitgrößte Faktor als „Sonstige“ ausgeschrieben. Diese Zahlen täuschen. Die UNO-Flüchtlingshilfe zeigt auf, dass die Zahl der Menschen, welche sich weltweit auf der Flucht befinden, so hoch ist wie nie zuvor. Die Schätzungen sind von 2016 (65,6 Millionen) zu 2017 (68,5 Millionen) angestiegen und ein fortlaufender Anstieg in diesem Jahr wird prognostiziert. (2)

Die Gründe für diese Diskrepanz liegen in der europäischen Politik, welche maßgeblich von Deutschland beeinflusst wird. Deutschland fungiert buchstäblich als „lachender Dritter“ im Rahmen der Dublin-Verordnungen, welche eine ordnungspolitische Reglementierung der Asylverfahren darstellt. Geflüchtete dürfen ihren Erstantrag auf Asyl nur in demjenigen Land stellen, welches sie zuerst betreten haben. Die systematische Abriegelung der Balkanroute durch geopolitisch betroffene Länder verhindert, dass es Geflüchtete bis nach Deutschland schaffen. Ebenso ist die Mittelmeerroute weiterhin ein eklatantes Pulverfass, welches zum einen durch die verweigerten Hilfen gegenüber denjenigen Ländern, welche am Mittelmeer positioniert sind, und zum anderen an der unterlassenen Hilfeleistung auf dem Gewässer selbst, eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen darstellt. Die Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrums“ im Jahr 2014 sowie die Behinderung und Kriminalisierung privater Hilfsorganisationen wie der „Lifeline“ führen zu einem erneuten, traurigen Anstieg der Todeszahlen im Mittelmeer. Im Gegenzug dazu trägt die deutsche Regierung Programme, welche Abschottung und den Ausbau der Festung Europa forcieren, teilweise in Eigenregie, mit. Der „Deal“ mit der Türkei sowie die Unterstützung des Triton-Programms, welches sich unter anderen mit der sogenannten „Sicherung“ der Grenzen, vornehmlich an der Mittelmeer-Route, beschäftigt, wurden und werden von Deutschland bejaht und mit kräftiger finanzieller Unterstützung beflügelt. Des Weiteren spielen sich auf dem politischen Parkett Diskussionen ab, welche jede Humanität negieren. Die Einteilung von sicheren Herkunftsstaaten polarisiert in den Medien und führt zu einer tendenziösen Betrachtung der individuellen Beweggründe durch die – zweifelsohne überforderten – Behörden, welche Menschen aus diesen Ländern zur Flucht treibt.

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Die politische Diskussion weist zwei grundlegende Fundamente aus. Zum einen wird durch Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen probiert, Geflüchtete aus Deutschland fernzuhalten. Zum anderen werden Geflüchtete in kapitalistischer Manier auf ihre ökonomischen Potenziale reduziert. Das konservative Spektrum der CDU/CSU, FDP sowie das rechte Sammelbecken von AfD, III. Weg und NPD versuchen ersteren Weg zu ebnen. Im Gegenzug dazu haben es die Parteien der SPD und Bündnis90/Die Grünen versäumt sich in ihrer Ausrichtung auf Menschlichkeit zu fixieren. Sie betonen den Nutzen, welchen die Geflüchteten möglicherweise für Deutschland haben könnten. Die rationale Betrachtung der Menschen als zukünftige Teile der Produktion und Wirtschaft vernachlässigt den humanitären Aspekt. Leider hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass auch die Linkspartei dieser Ausrichtung nichts entgegenzubringen hat. Der 2014 zum thüringischen Ministerpräsidenten aufgestiegene Bodo Ramelow (Die Linke) hat mit seinem Amtsantritt direkt einen „Winterabschiebestopp“ veranlasst. Doch schon 2015 knickte Ramelow ein. Die rot-rot-grüne Regierung von Thüringen distanzierte sich pauschal von weiteren umfassenden Maßnahmen zur Verhinderung von Abschiebungen. Schon 2017 hat es Thüringen bedauerlicherweise auf einen führenden Platz der Bundesländer geschafft, welche die meisten Abschiebungen durchführen. (3) Dies ist gerade unter Berücksichtigung der ansonsten vorbildlichen antirassistischen Arbeit der thüringischen Linken bedauerlich. Die ebenfalls rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich ebenfalls nicht behaupten können. Chaos und Versagen bei den Behörden und der anderen Bundesländern nicht nachstehenden Zahl an Abschiebungen werfen kein gutes Bild auf die Arbeit der regierenden Parteien in der Hauptstadt. (4)

Ein sinnvolles Miteinander mit Geflüchtete sieht daher aus meiner Sicht anders aus. Beispiele wie die massenhaft gesammelten Spenden und großangelegten Initiativen zeigen, dass es insbesondere eine Frage der Bürger/Innenschaft ist, wie mit Geflüchteten menschenwürdig umgegangen wird. Egal, ob es im Großen ein Prominenter wie Jan Böhmermann ist, welcher Spenden- und Öffentlichkeitsarbeit für die Betroffenen Helfenden der „Lifeline-Crew“ mobilisiert, oder ob es die Aktivist/Innen-Gruppen sind, welche sich bei Abschiebungen vor die Wohnung der Betroffenen stellen, um die staatliche Intervention zu be- und verhindern. Die größten Erfolge sind möglich, wenn sich Akteure selbstständig organisieren, wenn sowohl einzelne Hilfen als auch großangelegte Projekte von Nicht-Regierungs-Organisationen dazu beitragen, dass Menschen individuell und menschenwürdig behandelt werden.

Daraus ziehe ich die Motivation mich ebenso unabhängig und frei in dieser studentischen Initiative zu organisieren und damit den Diskurs anzuregen, welcher aus meiner Sicht zu kurz kommt. Die pauschale Aburteilung sowie die neoliberale Nutzbarmachung von Menschen in Not sind nicht ausreichend und führen langfristig nicht zu einer Verbesserung der Situation von denjenigen Menschen, welche unter der Problematik in den Herkunftsländern und auch in Deutschland leiden. Die Fluchtursachen müssen ganzheitlich und gesamtgesellschaftlich betrachtet werden. Das kapitalistische System, welches in Deutschland Gewinner* und Verlierer produziert, tut dies mit selbigen Prinzip auch auf Länder- und Kontinentalebene. Diese Art der globalen Struktur gilt es umfassend zu hinterfragen. Nur eine die konventionellen Lager übergreifende Bewegung kann ein aussagekräftiges Gegengewicht zur gängigen politischen Praxis installieren. Dabei wäre eine Akzeptanz und Kooperation der verschiedenen Aktionsformen nötig, welche zurzeit auf separaten Wegen agieren. Eine internationale, von nationalen Grenzen unabhängige Solidarität unter den Aktivist/Innen ist dabei unumgänglich, um ein Umdenken zu schaffen, welches den Fokus auf den Menschen legt, anstatt auf staatliche oder ökonomische Interessen.

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Verweise zum Weiterlesen:

(1) Asylgeschäftsstatistik Juli 2018 des Bundesministerums für Asyl, Migration und Flucht, abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2018/20180803-asylgeschaeftsstatistik-juli.html (abgerufen am 14.08.2018)

(2) Homepage der Uno-Flüchtlingshilfe, abrufbar unter: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/ (abgerufen am 14.08.18)

(3) „Abschiebungen in Thüringen: Die Grenzen linker Regierungspolitik“, veröffentlicht am 15.01.2016, abrufbar unter: https://www.marx21.de/linke-ziele-regierungsbeteiligung-thueringen/ (abgerufen am 14.08.2018)

„Kann die Die Linke in der Regierung ihre Ziele erreichen? Das Beispiel Thüringen“, veröffentlich am 19.10.2016, abrufbar unter: https://www.marx21.de/linke-ziele-regierungsbeteiligung-thueringen/ (abgerufen am 14.08.2018)

(4) „Bilanz linker Asylpolitik in Thüringen und Berlin: Hau-Ab-Prämien und Hangalarm“, veröffentlicht am 20.06.2018, abrufbar unter: https://www.marx21.de/asylpolitik-linke-berlin-thueringen-bilanz/ (abgerufen am 14.08.2018)